Ich beobachte seit Jahren mit wachsender Irritation, wie sich in der politischen Öffentlichkeit eine gefährliche Mischung aus digitaler Vergesslichkeit, strategischer Kommunikation und gezielter Selbstentlastung entfaltet, die vor allem bei der AfD eine Wirkung entfaltet, die man nur schwer in ihrer ganzen Tragweite erfasst, wenn man sich ausschließlich auf das konzentriert, was aktuell sichtbar ist, denn das Sichtbare ist nur das politisch Kuratierte, während das tatsächlich Relevante in den Schatten verschwindet, die die Partei selbst längst zu kontrollieren gelernt hat. Ich sehe darin keinen harmlosen Nebeneffekt des Internetzeitalters, sondern einen Mechanismus, der sich wie ein unsichtbarer Mörtel zwischen den politischen Schichten festsetzt und das Bild verfestigt, das die Partei gerne von sich selbst zeichnen möchte: ein Bild, das mit der Realität ihrer Vergangenheit und Gegenwart nur noch lose verwandt ist, weil die störenden Elemente wegpoliert wurden, nicht durch demokratische Auseinandersetzung, sondern durch mediale Präsenzdisziplin, rechtliche Präzision und die kluge Nutzung struktureller Blindstellen unserer digitalen Gesellschaft.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die politische Entwicklung der AfD in den vergangenen Jahren weniger durch inhaltliche Kurswechsel als durch eine stille, strategisch disziplinierte Überarbeitung ihrer sichtbaren Vergangenheit geprägt ist, die sich nicht auf das laute Umschreiben von Geschichte stützt, sondern auf eine Reihe ineinandergreifender Mechanismen, die die Öffentlichkeit zunehmend an einem Bild teilhaben lassen, das mit der dokumentierten Realität früherer Jahre nur noch bruchstückhaft übereinstimmt, während die kompromittierenden Elemente Schritt für Schritt aus dem alltäglichen Zugriff verschwinden. Dieses Verschwinden vollzieht sich nicht wie ein dramatischer Eingriff, der sich offen als Manipulation erkennen ließe, sondern als langsamer Prozess, in dem Suchergebnisse verblassen, Bilder von Demonstrationen mit eindeutig rechtsextremen Symbolen seltener werden, Webseiten mit radikalem Umfeld-Material verschwinden, Urheber- und Persönlichkeitsrechte zur Entfernung alter Fotos beitragen und politische Akteure die eigenen digitalen Archive säubern, sodass das öffentliche Gedächtnis sich immer stärker an der von der Partei neu gesetzten Oberfläche orientiert, während die ungekürzte Vergangenheit in eine Art digitaler Nebenraum verschoben wird, den nur noch wenige betreten.
Ich sehe diese Entwicklung auch deswegen als so problematisch, weil sie mit einer sprachlichen Transformation zusammenfällt, die ebenfalls nicht den Charakter eines echten Wandels trägt, sondern die Funktion einer rhetorischen Tarnung erfüllt: Wo früher offen völkische Begriffe oder aggressive Feindbilder standen, treten heute Formulierungen auf, die sich als „Sorgen der Bürger“, als „legitime Kritik“ oder als „Fragen an die politische Elite“ präsentieren, obwohl der inhaltliche Kern derselbe bleibt und sich lediglich in feinere, politisch anschlussfähigere Begriffe kleidet. Die Wirkung besteht nicht darin, radikale Inhalte zu entschärfen, sondern darin, sie unauffälliger zu machen, sie in einen Diskurs einzubetten, der sich bürgerlich gibt, während er strukturell dieselbe Bedrohung aufrechterhält. Dass diese Strategie funktioniert, zeigt schon die Tatsache, dass viele Bürger heute ernsthaft behaupten, die AfD sei doch „moderater geworden“, während gleichzeitig Analysen der Grünen auf hunderten Seiten dokumentieren, wie tief rassistische und demokratiefeindliche Rhetorik in den Reden ihrer Abgeordneten weiterhin verankert ist.
Dass dieser rhetorische Deckmantel keineswegs als Zeichen einer inneren Umorientierung missverstanden werden darf, zeigt das Beispiel Björn Höcke, dessen Verwendung des verbotenen SA-Slogans „Alles für Deutschland!“ selbst nach gerichtlicher Feststellung kein zufälliger Ausrutscher war, sondern bewusst erfolgte; die anschließende Defensive, in der behauptet wurde, die historische Bedeutung sei ihm unbekannt gewesen, passt nahtlos in die Strategie, radikale Signale so zu senden, dass sie für die eigene Anhängerschaft unmissverständlich bleiben, während man gegenüber der breiten Öffentlichkeit Abstreitbarkeit erzeugt. Genau dieses Spiel mit doppelter Codierung ist charakteristisch für politische Bewegungen, die ihre radikale Basis nicht verlieren wollen und gleichzeitig gesellschaftliche Akzeptanz anstreben, sodass sie sich einer Sprache bedienen, die zugleich offen und versteckt ist - offen für diejenigen, die die Geschichte kennen und versteckt für alle, die lieber glauben möchten, dass es gar nicht so gemeint war.
Dass dieses Muster nicht nur in Wahlkampfreden, sondern auch im parlamentarischen Alltag auftaucht, sieht man in jenen Passagen der Landtagsprotokolle, in denen AfD-Abgeordnete Begriffe wie „Kulturfremdheit“, „Überfremdung“, „ethnische Identität“ oder „Volkstod“ nicht mehr brüllen, sondern sachlich einflechten, oft in Sätze, die mit bürgerlicher Ruhe vorgetragen werden, die aber inhaltlich aus derselben ideologischen Tiefenschicht stammen wie frühere offene Parolen. Gerade diese Verbindung aus formal korrekter Redeweise und ideologisch radikalem Inhalt ist politisch perfide, weil sie nach außen hin den Eindruck einer legitimen parlamentarischen Intervention erzeugt, während sie im Kern eine Abwertung von Menschen reproduziert, die mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar ist.
Besonders irritierend empfinde ich den Umstand, dass die AfD diese rhetorische Strategie nicht nur in den eigenen Auftritten, sondern auch in der Verwaltung ihrer Außenwirkung einsetzt, indem inkompatible Bilder, alte Videoausschnitte mit Neonazi-Symbolik oder kompromittierende Parteiveranstaltungen mit bestimmten Personengruppen zunehmend schwerer zugänglich werden. Ob dies durch Klagen einzelner Abgebildeter, durch Löschanfragen, durch das Schließen alter Blogs oder durch das schiere Verschwinden kleiner rechtsextremer Webseiten geschieht, spielt am Ende keine Rolle. Politisch entscheidend ist, dass es die Sichtbarkeit früherer Realitäten reduziert, während die Partei gleichzeitig eine sauber kuratierte Gegenwart präsentiert, in der sich kaum noch etwas davon wiederfindet. Wenn man heute nach Bildern von frühen AfD-Demos sucht, sieht man weniger martialische Szenen, weniger Reichsflaggen, weniger einschlägige Gesten - nicht weil sie damals nicht existierten, sondern weil der digitale Raum ein fragiles Gedächtnis besitzt und politisch erfahrene Akteure sehr genau wissen, wie man dieses Gedächtnis strukturiert.
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Gleichzeitig bleibt die personelle Nähe zu extrem rechten Milieus bestehen, wie zahlreiche Recherchen dokumentieren, darunter Berichte über Mitarbeiter, die Verbindungen zu Identitären, rechtsextremen Burschenschaften oder neurechten Netzwerken hatten oder haben, ohne dass diese Personalstrukturen durch die parteiinterne Glättung tatsächlich verändert worden wären. Die Partei kann nach außen modern wirken, während hinter den Kulissen dieselben Akteure arbeiten, die schon früher Antidemokratisches formuliert oder vertreten haben, sodass sich die eigentliche Substanz kaum verschiebt, während die Außendarstellung systematisch poliert wird. In der Summe führt das zu einem paradoxen Effekt: Je weniger vergangene Extreme sichtbar sind, desto leichter fällt es einem Teil der Öffentlichkeit, den radikalen Kern der Partei als „übertrieben dargestellt“ oder „historisch verzerrt“ abzuqualifizieren, obwohl die dokumentierten Kontinuitäten glasklar vorhanden sind.
Diese Kombination aus digitalem Verblassen alter Spuren, rhetorischer Veredelung, strategisch eingesetztem Recht, PR-Management und unveränderter personeller Verankerung erzeugt eine Form der Normalisierung, die gefährlich ist, weil sie nicht aus Einsicht entsteht, sondern aus Kontrolle über Wahrnehmung. Eine Partei muss ihre Vergangenheit nicht ändern, solange sie die öffentliche Version dieser Vergangenheit so bearbeiten kann, dass Zweifel an ihr entstehen. Sie muss ihre Ideologie nicht mäßigen, solange sie jene Formulierungen findet, die dieselben Inhalte in harmlos klingende Begriffe kleiden. Und sie muss ihren radikalen Kern nicht verraten, solange es ihr gelingt, die sichtbaren Hinweise auf diesen Kern zu verwischen oder so zu fragmentieren, dass niemand mehr ein zusammenhängendes Bild sieht.
Und genau deshalb reicht es nicht, einzelne Zitate oder einzelne Episoden herauszugreifen - man muss erkennen, wie sich aus vielen kleinen, scheinbar unspektakulären Vorgängen ein struktureller Zustand bildet, in dem die wahre Gestalt der Partei nur noch für diejenigen sichtbar bleibt, die bereit sind, tief zu graben, während der Rest der Gesellschaft ein glattgebügeltes Abbild sieht, das politisch entschärft wirkt, aber nur ein Deckbild ist. Denn wer nicht erkennt, dass die AfD nicht ihre Inhalte ändert, sondern nur ihre Oberfläche, unterschätzt eine Partei, die längst begriffen hat, dass moderne Politik nicht mehr über das Gewinnen von Argumenten funktioniert, sondern über das Gewinnen der Wahrnehmung - und genau diese Wahrnehmung prägt sie, indem sie das Sichtbare kontrolliert und das Erinnerbare zunehmend fragmentiert.
Ein AfD-Stadtrat im rheinland-pfälzischen Ransbach-Baumbach hat mit rassistischen Aussagen für Empörung gesorgt. Jo Meurer, der nach eigenen Angaben ehemaliger Lehrer ist, beschimpfte Türkischstämmige in einem Interview am Sonntag als „primitiv“. Er forderte die Abschiebung von Menschen, die seiner Meinung nach „hier nichts taugen“. Zudem sagte Meurer, er habe seine Schüler früher geschlagen:
Referenzen:
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) — Hochstufungsgutachten 2025 („untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf“) Das Gutachten dokumentiert, dass die AfD nach Einschätzung des BfV inzwischen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird; es führt umfassend aus, warum: u.a. wegen rassistischer, migrationsfeindlicher und ethnisch definierender Grundhaltungen sowie Verbindung zu rechtsextremistischen Milieus. (Table Media)
BfV-Klassifizierungen auf Ebene der Landesverbände, z. B. der Landesverband Brandenburg (LV BB) Der „Einstufungsvermerk LV AfD Brandenburg“ beschreibt, wie der Landesverband innerhalb von 2020–2025 als extremistisch eingestuft wurde — mit Hinweisen auf ethnisch-biologistische Rhetorik, „Remigrations“-Forderungen, sowie Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken. (Innenministerium)
Bayerischer Rundfunk (BR) / „Report München“ – Recherche 2024: „AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme“ Laut dieser Recherche arbeiten bei der AfD-Fraktion im Bundestag viele Mitarbeitende, die in Organisationen aktiv sind, welche vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft sind — darunter Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, Neonazis und Vertreter der Neuen Rechten. Der Bericht nennt keinen Einzelfall, sondern ein strukturelles Phänomen. (Tagesschau)
Journalistische Aufbereitung der BR-Recherche bei großen Medien Unter anderem bei einem großen deutschen Nachrichtenmagazin wird die BR-Recherche zusammengefasst. Damit sind die Informationen — ehemals interne Listen, Quellen etc. — öffentlich verfügbar und nachprüfbar. (DIE ZEIT)
Artikel „Compendium of Extremism“ — Darstellung der Einschätzung des BfV und der strukturellen Radikalisierung der AfD In diesem Artikel (zitiert u.a. vom Spiegel) wird erklärt, wie das BfV zu seiner Einschätzung gelangt ist — mit Bezug auf Dokumentationen über rassistische, völkische Grundhaltungen in der Partei, ihre Nähe zur Neuen Rechten, sowie langfristige Strategien der Einflussnahme. (Spiegel)
Studie „How to Hijack Twitter: Online Polarisation Strategies of Germany’s Political Far-Right“ (2020, Darius & Stephany, open-access Preprint) Analysiert die Online-Kommunikationsstrategien der AfD/neuen Rechten — u.a. wie sie Hashtags anderer Parteien „übernehmen“ (sogenanntes „Hashjacking“), um Diskurse zu polarisieren und ihre Inhalte zu verbreiten. Das stützt deine These von strategischer und disziplinierter digitaler Kommunikation. (arXiv)
Bericht zum rechtsextremen Online-Milieu: „Signposts – A background report on right-wing extremist online subcultures“ (ISD, 2022) Der Bericht zeigt, wie rechtsextreme Gruppen in Deutschland das Internet systematisch nutzen — zur Radikalisierung, Vernetzung und Einflussnahme. Damit wird der Rahmen deutlich, in den deine Beobachtung von digitaler Vergesslichkeit und gezielter Mediensichtbarkeit eingebettet ist. (ISD)